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Sparkassen, Aufsicht

Die Regierungen üben unter der Leitung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration die Aufsicht über die Sparkassen aus.

Beschreibung

Die Sparkassen in Bayern werden von den Kommunen (Landkreisen, Städten und Zweckverbänden) getragen. Sie sind wirtschaftliche Unternehmen, die im Wettbewerb mit anderen Geldinstituten wie den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken stehen.

Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.

Als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen die Sparkassen nicht nur der für alle Banken geltenden Fachaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht, sondern auch einer landesrechtlichen Rechtsaufsicht, die von den Bezirksregierungen ausgeübt wird.

Die Aufsicht der Regierungen erstreckt sich darauf, dass die Sparkassen die sparkassenrechtlichen Vorschriften und Verwaltungsanordnungen des bayerischen Landesrechts beachten und einhalten. Sie ist als reine Rechtsaufsicht ausgestaltet und darf nur im so genannten öffentlichen Interesse tätig werden. Daher darf sie nicht einschreiten, wenn ein Verbraucher seine Anliegen auch in einem Verfahren vor den Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgerichten geltend machen kann.

Für den Verbraucherschutz in Sparkassenangelegenheiten gibt es drei Anlaufstellen:

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    Auf der Homepage der BaFin finden sich umfassende Hinweise zum Verbraucherschutz.
  • Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
    Die Schlichtungsstelle beim DSGV wurde am 27. Januar 2017 durch das Bundesamt für Justiz mit Wirkung zum 1. Februar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt. Weitere Informationen befinden sich auf der Homepage des DSGV.

  • Beschwerdestelle Bausparkasse
    Bei Meinungsverschiedenheiten mit der LBS Bayern können sich Verbraucher zuerst an die interne Beschwerdeabteilung der LBS Bayern wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
    Sollte keine Einigung erzielt werden, so haben Sie die Möglichkeit, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), einem unabhängigen und neutralen Streitschlichter, einzuleiten. Weitere Informationen finden die auf der Homepage des VÖB.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Regierung von Mittelfranken (siehe BayernPortal)
Stand: 01.01.1970

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