und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LKrO, Art. 3 Abs. 3 BezO) 10 bis 2 500 €, soweit nicht kostenfrei 2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, [...] Art. 12a LKrO) kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG 021 Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden [...] 2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG) 50 bis 2.500 € 3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG 1 Pfändungsgebühr nach § 339 [mehr]

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• Ortsrecht

elektrischem Laufband, Fitnessstation Kraftstation • Überdachter Grillbereich mit Grill, Tisch und Gartenstühlen mit Ausblick • Kfz Stellplatz im Hof • Unterstellplatz für Motorrad und Fahrrad • Auf Wunsch [mehr]

Hortplätzen im Kin- dergarten Westerngrund Beschluss: Die Gemeinde Westerngrund stellt fest, dass für die Deckung des örtlichen Bedarfs die Schaffung von 40 Hortplätzen im Kindergarten Westerngrund notwendig [...] ist (Art. 7 BayKiBiG). Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung entsprechend zu beantragen. Abstimmung: Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 0 pers. beteiligt 0 5.3.1. Bauvorhaben: Erweiterung Kindergarten We [...] Westerngrund Beschluss: Zu dem Bauvorhaben „Erweiterung Kindergarten Westerngrund“ in der Huckelheimer Straße 11 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Förderung [mehr]

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• Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 18.12.2020

schulpflichtigen Kindes ohne berechtigten Grund vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, können nach Art.19 Abs.1 Nr.1 des Schulpflichtgesetzes mit einer Geldbuße belegt werden. Julia Schuck Redaktion [mehr]

Ort, Raum: Mehrzweckhalle Westerngrund, Dörnsenbachstraße 12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 . Kindergarten - Festlegung der Erweiterungsvariante 2 . Bekanntgabe Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung vom [...] Teil) Sitzung des Gemeinderates Westerngrund vom 04.09.2020 Seite 2 von 3 Öffentlicher Teil 1. Kindergarten - Festlegung der Erweiterungsvariante Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die vorgestellte Planung [...] os Schuler und Schickling wei- terzuverfolgen. Nach Absprache mit der Zuschussbehörde und Kindergartenaufsicht ist der Genehmi- gungsplan auf dieser Grundlage zu erstellen. Abstimmung: Ja-Stimmen 11 N [mehr]

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• Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 04.09.2020

der Behörde ausgefüllt: ( Die Vergnügung ist anzeigepflichtig nach Art. 19 Abs. 1 LStVG. ( Die Vergnügung ist erlaubnispflichtig nach Art. 19 Abs. 3 LStVG. ( Antragsabdruck an Polizei und Amt für Kinder [...] Familie am: ( Antragsabdruck an am: ( Die Gestattung / Erlaubnis wird nach Art. 19 LStVG erteilt. ( Die Erlaubnis wird nach Art. 19 Abs. 4 LStVG versagt. ( Die Bewirtschaftung wird nach § 12 GastG gestattet [...] 910 E-Mail: gewerbeamt@vg-schoellkrippen.de FORMCHECKBOX Anzeige einer öffentlichen Vergnügung nach Art. 19 Abs. 1 LStVG FORMCHECKBOX Antrag auf Gestattung nach § 12 GastG zum Betrieb einer vorübergehenden [mehr]

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• Formulare & Abfragen

Leimenkaute, Gemarkung Ober- western Beschluss: Der nachfolgende Straßenzug wird gemäß Art. 6 Abs. 2 i.V. mit Art. 46 Nr. 2 zur Ortsstraße Nr. 69 gewidmet. Straßenbezeichnung: Leimenkaute Anfangspunkt: [...] VORBESCHEID Beschluss: Zu dem Bauvorhaben „Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses - VORBESCHEID“ in der Garten- straße wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht in Aussicht gestellt. Abstimmung: [mehr]

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• Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2020

worden ist und des Art. 23 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) n der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des [...] zu beachten. § 3 Planungsrechtliche Festsetzungen (1) Für die Flur Nr. 175, Unterwestern wird als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. (2) Die überbaubaren Grundstücksflächen [...] Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, ist unzulässig. (4) Zufahrten sind in wasserdurchlässiger Art und Weise auszuführen. § 4 Naturschutzfachliche Festsetzungen (1) Die auf dem Grundstück Flur Nr. 175 [mehr]

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• Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Hinweise, die eine Be- troffenheit von Pflanzenarten erwarten lässt. - 11 - BP-9503-BG Artenschutz Auch im beschleunigten Verfahren ist das spezielle Artenschutzrecht (Verbotstatbestän- de des § 44 Abs. 1 [...] Anlass noch Hinweise, die eine Betroffenheit von Pflanzenarten erwarten lässt. Artenschutz Auch im beschleunigten Verfahren ist das spezielle Artenschutzrecht (Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs [...] Lebensraum für artenschutzrechtlich relevante Arten, wurde durch das Land- schaftsarchitekturbüro Trölenberg + Vogt, 63739 Aschaffenburg, durchgeführt. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) [mehr]

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• Bebauungspläne

g: Öffentlicher Teil 1 . Vorstellung Trinkwasserversorgung in der Zukunft 2 . Sachstand Kindergartenerweiterung 3 . Sachstand Sanierung Rathaus/Feuerwehranbau 4 . Sachstand Sanierung Alte Schule Huckelheim [...] Betriebsge- meinschaft. Abstimmung: Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 pers. beteiligt 0 2. Sachstand Kindergartenerweiterung 3. Sachstand Sanierung Rathaus/Feuerwehranbau 4. Sachstand Sanierung Alte Schule Huckelheim [mehr]

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• Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 16.10.2020
• Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 06.11.2020