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Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange IV. 10.02.2006 Behandlung der Stellungnahmen durch den Gemeinderat V. 10.02.2006 Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Grohenstein [...] n – 1. Vereinfachte Änderung“ als Satzung VI. 02.03.2006 Inkrafttreten durch Veröffentlichung Aufgestellt: Anerkannt: 27.02.2006 Verwaltungsgemeinschaft Gemeinde Westerngrund Schöllkrippen Marktplatz 1

Grabgebühren mit dem Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühren werden nach Zustellung des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. (3) Eine Aufrechnung gegen Forderung an die Gemeinde

ist nachzuentrichten.3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag [...] Entwässerungssatzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute [...] Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen [...] Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen

weniger als drei aufeinander folgenden Monaten im Kalenderjahr erfüllt werden. (2) 1Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steuerpflicht im Kalenderjahr bereits entstanden [...] Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. 2Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich [...] Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt

anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. 2Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen [...] Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsp [...] der Anlage. 2Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung (1) 1Der Grundstückseigentümer und

ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag [...] Wasserabgabesatzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsein- richtung einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute [...] Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die

Verpflichtung entstehen. (3) Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Auforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen [...] - Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, 3. der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen zu gestatten. (2) Die Bestattung anderer [...] in der Nähe zu verrichten; 5. Abraum, Abfälle, sowie Fremdabfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen; 6. die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als zu Zwecken der Grabpflege. § 7 Gewerbliche

Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden). 3.3 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst

Gartenhütten etc. zulässig. 6.4 Stellplätze, Garagen und Carports (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 12 BauNVO) Garagen und Carports (überdachte Stellplätze) sowie Stellplätze können innerhalb der Baugebietsflächen [...] Sitzung am 03.03.2017 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Leimenkaut“. In der Gemeinderatsitzung am 12.01.2018 wird der Beschluss zur Aufstellung des Be- bauungsplanes im beschleunigten [...] BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes angewendet werden, der eine Außenbereichs- fläche für Siedlungszwecke einbezieht. Ein Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn