»Transparent und seriös umgegangen«
Main-Echo Pressespiegel

»Transparent und seriös umgegangen«

Gemeinderat: Stellungnahme des früheren Bürgermeisters Reiner Pistner zur Finanzkrise in Schöllkrippen
SCHÖLLKRIPPEN 
Von unserem Redakteur JOSEF PÖMMERL
Zu der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung und die Finanzsituation des Marktes Schöllkrippen in den Ausgaben von Dienstag und Mittwoch - »Schöllkrippen hat kein Geld mehr« und »Im roten Bereich in Bayern gelandet« - hat unser Medienhaus jetzt eine Stellungnahme des früheren Bürgermeisters Reiner Pistner (Freie Wähler) erreicht, aus der wir hier zitieren.
Wie Pistner dazu schreibt, wisse er, dass ihm als Ex-Bürgermeister bezüglich Äußerungen zur Gemeindepolitik eine Zurückhaltung geboten sei. Aber der Bürger habe ein Recht auf eine Klarstellung. Pistner schreibt ...
- ... zur Darstellung des neuen Bürgermeisters Marc Babo (CSU), er habe bei seiner Amtsübernahme offene Rechnungen über mehrere Hundertausend Euro vorgefunden: »Unser neuer Bürgermeister hat von mir eine ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte mit schriftlichen Feststellungen erhalten. Am letzten Tag meiner Amtszeit habe ich pflichtgemäß alle vorliegenden Rechnungen gegen 16 Uhr zur Zahlung angewiesen. Wie da in den nächsten Tagen auf dem Schreibtisch Rechnungen von mehreren Hunderttausend Euro liegen konnten, erschließt sich mir nicht.«
- ... zu dem Vorwurf, die Kassenkredite seien für Investitionen zweckentfremdet worden: »Kassenkredite sind auf kommunaler Ebene nicht unüblich. Sie dienen der Liquidität des laufenden Geschäftes. Die Umwandlung eines genehmigten Kassenkredites in ein normales Darlehen macht man üblicherweise aber nur ungern. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in unserem Falle, in absehbarer Zeit deckende Einnahmen zu erwarten sind. Diese Einnahmen tilgen einen Kassenkredit sofort, für ein normales Darlehen würde man Zins und Tilgung je nach Vereinbarung 10, 15 oder 20 Jahre lang bezahlen. Außerdem sind die kommunalen Kassenkredite anders als im privaten Geschäftsbetrieb nur unwesentlich teurer (in der letzten Zeit rund 0,7 Prozent) als normale Kommunalkredite.«
- ... zu der Kritik, dass der Kassenkredit aufgebraucht war: »Dies hatte mehrere Gründe: Die geplanten Baumaßnahmen gingen im Jahr 2019 schneller voran als geplant und erforderten ungeplante Kostenzahlungen. Abrufbare Zuschüsse wurden aus den verschiedensten Gründen nicht abgerufen. Der Verkauf der Bauplätze im Gewerbegebiet kam in unerwarteter Weise und trotz anfänglich sehr großer Nachfrage zum Stocken. Seitens des Finanzamtes erreichten uns coronabedingt viele Bescheide, in denen die Gewerbesteuervorauszahlungen an die Gemeinde ausgesetzt wurden. All dies zusammen ergibt einen Betrag von etwa 3,5 Millionen Euro, der an Einnahmen ausstand.«
- ... zu dem Vorwurf von Marco Schmitt (CSU), der Gemeinderat sei über die Höhe der Schulden getäuscht worden: »Der Marktgemeinderat wurde von mir regelmäßig über den Kassenstand informiert. Allerdings ist der genaue Kassenstand wegen der hohen Einzahlungen und Auszahlungen ein echtes Tagesgeschäft. Wenn ein damals beteiligter Gemeinderat von Täuschung redet, ist dies vollkommen absurd! Wir waren uns im Gemeinderat weitgehend einig, dass es angesichts der derzeit niedrigen Zinsen besser sei, Maßnahmen und Projekte zügig voranzubringen als ein Jahr später unter dem Aspekt der Preissteigerung weit mehr dafür zahlen zu müssen.«
- ... zu der Äußerung von Marco Schmitt, noch im April sei gesagt worden, der Haushalt sei in Ordnung und keine Schuldenaufnahme notwendig: »Dazu kann ich nur sagen, dass ich der Kämmerei rechtzeitig und vollumfänglich zugearbeitet und letztlich auch den Gemeinderat bereits Mitte März über die Eckdaten des neuen Haushaltes informiert habe. Der in dieser Gemeinderatsitzung getätigten Aussage des Kämmerers, man würde im Haushaltsjahr 2020 möglicherweise ohne Darlehensaufnahme auskommen, habe ich laut und für alle vernehmlich damals bereits deutlich widersprochen.«
- ... zu dem Vorwurf der Zahlungsunfähigkeit: »Das Problem der vermeintlichen Zahlungsunfähigkeit in den vergangenen drei Monaten lag ausschließlich daran, dass es bis Ende Juli keinen genehmigten Haushaltsplan gab, der eine Darlehensaufnahme erlaubt hätte. Die Kommunalaufsicht hat dem Vernehmen nach auf Anfrage unseres neuen Bürgermeisters sehr vernünftig reagiert und in der haushaltslosen Zeit eine Darlehensaufnahme genehmigt. Dies konnte sie sicher auch deshalb, weil unsere Haushaltsführung in den letzten Jahren verlässlich war und unsere Haushalte wegen der verbesserten finanziellen Einnahmesituation problemlos genehmigt werden konnten.«
- ... bezüglich der geplanten hohen Kreditaufnahme: »Mir wird zu leichtfertig auch von einem zukünftigen Schuldendienst (Zins und Tilgung) in Höhe von einer Million Euro jährlich schwadroniert. Da empfehle ich eine Nachrechnung! Nachdem alle Einnahmen und Ausgaben des letzten Jahres haushaltsrechtlich finanziert waren und nun zur Ablösung des Kassenkredites normale Darlehen aufgenommen werden, müsste folgerichtig bei Eingang der aufgezeigten Einnahmen eine Sondertilgung möglich werden.«
- ... zum Vorwurf, die Gemeinde habe zu viele Projekte angefangen: »Unser neuer Gemeinderat mit Bürgermeister hat für das Haushaltsjahr 2020 kaum Projekte gestrichen und man hält das allermeiste der vorgedachten Projekte für machbar. Der Gemeinderat hat sich nicht von hohen Zuschüssen verleiten lassen. Die Fragwürdigkeit und die Verlockungen des bayerischen Zuschusssystems wurden im Gemeinderat von allen Fraktionen immer thematisiert und kompetent hinterfragt.«
- ... allgemein zu den Schöllkrippener Finanzen: »Der Markt Schöllkrippen war und ist eine prosperierende Gemeinde. Es wurde in den letzten Jahren ein beachtliches und rentierliches Vermögen erwirtschaftet. Auch im Jahr 2019 sind wir, wie in den 23 Jahren meiner Amtszeit zuvor, verantwortungsbewusst, transparent und seriös mit den Gemeindefinanzen umgegangen. Dies zeigt sich auch daran, dass wir laut Kämmerer für das Haushaltsjahr 2019 im laufenden Betrieb etwa 500 000 Euro mehr eingenommen/weniger ausgegeben haben als geplant.«
Die Stellungnahme im Wortlauf finden Sie unter www.main-echo.de

31.07.2020
mehr unter www.main-echo.de
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