Finanzkrise in Schöllkrippen: Ex-Bürgermeister Reiner Pistner nimmt Stellung
Main-Echo Pressespiegel

Finanzkrise in Schöllkrippen: Ex-Bürgermeister Reiner Pistner nimmt Stellung

Gemeinderat: Stellungnahme des früheren Bürgermeisters Reiner Pistner zur Finanzkrise in Schöllkrippen
Schöllkrippen  Zu der Be­rich­t­er­stat­tung über die Ge­mein­de­rats­sit­zung und die Fi­nanz­si­tua­ti­on des Mark­tes Sc­höllkrip­pen in den Aus­ga­ben von Di­ens­tag und Mitt­woch - "Sc­höllkrip­pen hat kein Geld mehr" und "Im ro­ten Be­reich in Bay­ern ge­lan­det" - hat un­ser Me­di­en­haus jetzt ei­ne Stel­lung­nah­me des frühe­ren Bür­ger­meis­ters Rei­ner Pist­ner (Freie Wäh­ler) er­reicht, aus der wir hier zi­tie­ren. Wie Pist­ner da­zu sch­reibt, wis­se er, dass ihm als Ex-Bür­ger­meis­ter be­züg­lich Äu­ße­run­gen zur Ge­mein­de­po­li­tik ei­ne Zu­rück­hal­tung ge­bo­ten sei. Aber der Bür­ger ha­be ein Recht auf ei­ne Klar­stel­lung.

Zur Darstellung des neuen Bürgermeisters Marc Babo (CSU), er habe bei seiner Amtsübernahme offene Rechnungen über mehrere Hundertausend Euro vorgefunden, schreibt Pistner: "Unser neuer Bürgermeister hat von mir eine ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte mit schriftlichen Feststellungen erhalten. Am letzten Tag meiner Amtszeit habe ich pflichtgemäß alle vorliegenden Rechnungen gegen 16 Uhr zur Zahlung angewiesen. Wie da in den nächsten Tagen auf dem Schreibtisch Rechnungen von mehreren Hunderttausend Euro liegen konnten, erschließt sich mir nicht."

Zu dem Vorwurf, die Kassenkredite seien für Investitionen zweckentfremdet worden, antwortet der frühere Bürgermeister: "Kassenkredite sind auf kommunaler Ebene nicht unüblich. Sie dienen der Liquidität des laufenden Geschäftes. Die Umwandlung eines genehmigten Kassenkredites in ein normales Darlehen macht man üblicherweise aber nur ungerne. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in unserem Falle, in absehbarer Zeit deckende Einnahmen zu erwarten sind. Diese Einnahmen tilgen einen Kassenkredit sofort, für ein normales Darlehen würde man Zins und Tilgung je nach Vereinbarung 10, 15 oder 20 Jahre lang bezahlen. Außerdem sind die kommunalen Kassenkredite anders als im privaten Geschäftsbetrieb nur unwesentlich teurer (in der letzten Zeit rund 0,7 Prozent) als normale Kommunalkredite."

Pistner gibt in seinem Schreiben zu, dass der Kassenkredit komplett aufgebraucht war: "Dies hatte mehrere Gründe: Die geplanten Baumaßnahmen gingen im Jahr 2019 schneller voran als geplant und erforderten ungeplante Kostenzahlungen. Abrufbare Zuschüsse wurden aus den verschiedensten Gründen nicht abgerufen. Der Verkauf der Bauplätze im Gewerbegebiet kam in unerwarteter Weise und trotz anfänglich sehr großer Nachfrage zum Stocken. Seitens des Finanzamtes erreichten uns coronabedingt viele Bescheide, in denen die Gewerbesteuervorauszahlungen an die Gemeinde ausgesetzt wurden. All dies zusammen ergibt einen Betrag von etwa 3,5 Millionen Euro, der an Einnahmen ausstand."

Pistner äußert sich zu dem Vorwurf von Marco Schmitt (CSU), der Gemeinderat sei über die Höhe der Schulden getäuscht worden: "Der Marktgemeinderat wurde von mir regelmäßig über den Kassenstand informiert. Allerdings ist der genaue Kassenstand wegen der hohen Einzahlungen und Auszahlungen ein echtes Tagesgeschäft. Wenn ein damals beteiligter Gemeinderat von Täuschung redet, ist dies vollkommen absurd! Wir waren uns im Gemeinderat weitgehend einig, dass es angesichts der derzeit niedrigen Zinsen besser sei, Maßnahmen und Projekte zügig voranzubringen als ein Jahr später unter dem Aspekt der Preissteigerung weit mehr dafür zahlen zu müssen."

Zu der Äußerung von Marco Schmitt, noch im April sei gesagt worden, der Haushalt sei in Ordnung und keine Schuldenaufnahme notwendig, nimmt Pistner wie folgt Stellung: "Dazu kann ich nur sagen, dass ich der Kämmerei rechtzeitig und vollumfänglich zugearbeitet und letztlich auch den Gemeinderat bereits Mitte März über die Eckdaten des neuen Haushaltes informiert habe. Der in dieser Gemeinderatsitzung getätigten Aussage des Kämmerers, man würde im Haushaltsjahr 2020 möglicherweise ohne Darlehensaufnahme auskommen, habe ich laut und für alle vernehmlich damals bereits deutlich widersprochen."

Pistner zu dem Vorwurf der Zahlungsunfähigkeit: "Das Problem der vermeintlichen Zahlungsunfähigkeit in den vergangenen drei Monaten lag ausschließlich daran, dass es bis Ende Juli keinen genehmigten Haushaltsplan gab, der eine Darlehensaufnahme erlaubt hätte. Die Kommunalaufsicht hat dem Vernehmen nach auf Anfrage unseres neuen Bürgermeisters sehr vernünftig reagiert und in der haushaltslosen Zeit eine Darlehensaufnahme genehmigt. Dies konnte sie sicher auch deshalb, weil unsere Haushaltsführung in den letzten Jahren verlässlich war und unsere Haushalte wegen der verbesserten finanziellen Einnahmesituation problemlos genehmigt werden konnten."

Bezüglich der geplanten Kreditaufnahme äußert sich der frühere Bürgermeister wie folgt: "Mir wird zu leichtfertig auch von einem zukünftigen Schuldendienst (Zins und Tilgung) in Höhe von einer Million Euro jährlich schwadroniert. Da empfehle ich eine Nachrechnung! Nachdem alle Einnahmen und Ausgaben des letzten Jahres haushaltsrechtlich finanziert waren und nun zur Ablösung des Kassenkredites normale Darlehen aufgenommen werden, müsste folgerichtig,bei Eingang der aufgezeigten Einnahmen eine Sondertilgung möglich werden."

Pistner zum Vorwurf, die Gemeinde habe zu viele Projekte angefangen: "Unser neuer Gemeinderat mit Bürgermeister hat für das Haushaltsjahr 2020 kaum Projekte gestrichen und man hält das allermeiste der vorgedachten Projekte für machbar. Der Gemeinderat hat sich nicht von hohen Zuschüssen verleiten lassen. Die Fragwürdigkeit und die Verlockungen des bayerischen Zuschusssystems wurde im Gemeinderat von allen Fraktionen immer thematisiert und kompetent hinterfragt."

Ex-Bürgermeister Reiner Pistner allgemein zu den Schöllkrippener Finanzen: "Der Markt Schöllkrippen war und ist eine prosperierende Gemeinde. Es wurde in den letzten Jahren ein beachtliches und rentierliches Vermögen erwirtschaftet. Auch im Jahr 2019 sind wir, wie in den 23 Jahren meiner Amtszeit zuvor, verantwortungsbewusst, transparent und seriös mit den Gemeindefinanzen umgegangen. Dies zeigt sich auch daran, dass wir laut Kämmerer für das Haushaltsjahr 2019 im laufenden Betrieb etwa 500.000 Euro mehr eingenommen/weniger ausgegeben haben als geplant."

30.07.2020
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