Schwierigen Schöllkrippener Haushalt einstimmig gebildet
Die Finanzlage ist aber alles andere als rosig. So ist eine Kreditaufnahme von einer Million Euro notwendig. Der eigentliche Kreditbedarf beträgt drei Millionen, doch gibt es noch eine Kreditermächtigung aus dem Vorjahr über zwei Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung, die Ende 2023 bei 1989 Euro lag, könnte bei Inanspruchnahme aller Kredite bis Ende 2024 auf 2360 Euro je Einwohner steigen - insgesamt über 10,3 Millionen. Dennoch ist der Haushalt genehmigungsfähig, wie eine Besprechung mit der Kommunalaufsicht ergab.
Der Etat beträgt im Verwaltungshaushalt über 11,1 Millionen, im Vermögenshaushalt fast 10,4 Millionen an Einnahmen und Ausgaben. Positiv ist, dass die Einnahmen weiter steigen. Dennoch muss der Markt Schöllkrippen an der Gebührenschraube drehen. Neben den Bücherei- steigen Friedhofs- und Kindergartengebühren. Bei den Friedhöfen liege der Kostendeckungsgrad bei nur 31 Prozent. Die Kindergartengebühren wurden letztmals 2016 angepasst, seitdem gab es mehrere Tariferhöhungen. Daher erfolgte die Erhöhung um 20 Prozent einstimmig.
An die Grundsteuer B wollte Bürgermeister Marc Babo noch nicht ran. Hier gebe es zu viele Unsicherheiten durch die Grundsteuerreform. Abgelehnt wurde der Antrag von Stephan Roth-Oberlies (Grüne), die Gewerbesteuer zu erhöhen. Thomas Büttner (CSU) hielt das für das falsche Signal, da viele Kleinunternehmer zu kämpfen hätten. Marco Schmitt (CSU) erinnerte daran, dass der Markt neues Gewerbe ansiedeln wolle. "Da müssen wir uns gewerbefreundlich zeigen."
Für die Feuerwehren sieht der Etat sowohl die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (80.000 Euro) wie auch eines Schlauchwagens (300.000 Euro) vor. Hinzu kommen 200.000 Euro Restkosten für das Katastrophenschutzlager. Diese Kosten werden weitgehend durch Zuschüsse abgedeckt. Die Toranlage am Gerätehaus in Schöllkrippen muss erneuert werden (50.000 Euro).
Für die Bücherei sind 21.000 Euro im Etat eingeplant, als Defizit des Kindergartens Schöllkrippen 120.000 Euro. Der Kindergarten Schneppenbach erhält zudem ein Sonnensegel für 8000 Euro. Für Spielplätze und Spielgeräte sind 161.000 Euro wie im Vorjahr eingestellt. Dies betrifft den neuen Spielplatz Keilrain sowie das geplante Minispielfeld.
Beim Bauhof stehen der Kauf eines neuen Pritschenwagens (50.000 Euro) sowie eines Managementsystems für Straßensanierungen (15.000 Euro) an. Die Grünen beantragten, den Ansatz für die Sanierung der Personalräume von 80.000 Euro zu verdoppeln und dafür die Verlegung des Recyclinghofs zu streichen. Dies wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Wolle man am Bauhof richtig etwas machen, müsse man eine Million in die Hand nehmen, so Babo.
Ein Schwerpunkt des Vermögenshaushalts sind die Sportanlagen. Hier gebe es Verpflichtungen sowie Zusagen von vor 2020, erklärte Babo. So soll der Hartplatz des SV Schöllkrippen in einen zweiten Rasenplatz umgebaut (180.000 Euro) sowie die Zufahrt zum Sportfeld des SV Schneppenbach-Hofstädten hergerichtet werden (40.000 Euro). Auch die Sanierung des Vereinsheims der Schützen ist im Gesamtansatz von 280.000 Euro enthalten.
Die geplante Kultur- und Sporthalle wird rund 13 Millionen Euro kosten. Hier wird es diverse Zuschüsse geben. Für 2024 sind erst mal Planungskosten in Höhe von einer Million Euro im Etat. Für das Naturerlebnisbad sind 50.000 Euro vorgesehen, bei der Sanierung der Aschaffenburger Straße dieses Jahr 1,6 Millionen eingeplant. Für das Baugebiet Keilrain 2 werden eine runde Million eingestellt und für die Langenborner Brücke eine weitere Million.
Die Kanalbefahrung hat zwei dringende Maßnahmen ergeben: die Erneuerung der Bachverrohrung Höllenbach (180.000 Euro) und des Kanals in der Kirchstraße (70.000 Euro). Für einen Generalentwässerungsplan für weitere Sanierungen werden 100.000 Euro angesetzt. Maßnahmen bei der Trinkwasserversorgung sind ein Wasserverlustmanagement für 10.000 Euro, die Restzahlung für die Versuchsbohrung an der Rodberghütte (50.000 Euro), die Zustandsbeurteilung des Hochbehälters Hofstädten (75.000 Euro) und ein Schieberaustausch in der Schloßfeldstraße (25.000 Euro). In der Raingartenstraße ist der Austausch der Wasserleitung vorgesehen (100.000 Euro).
In den Stellungnahmen der Fraktionen erklärte Stephan Roth-Oberlies für die Grünen, der Haushalt zeige, dass es in Schöllkrippen vorangeht. Dennoch sah er Punkte, bei denen es stockt: etwa beim Glasfaserausbau, geförderten Wohnungsbau, Radwegebau oder bei der Sanierung des Bauhofs. Bei den Ausgaben hielt Roth-Oberlies neben dem Schuldendienst von 832.000 Euro für kritisch, dass sich Schöllkrippen je drei Feuerwehren und Kindergärten leistet.
CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfarr bezeichneten den Haushalt als "schwierig und kritisch". Eine Sanierung des Bauhofs sah er als wichtig an. Während die Kultur- und Sporthalle im Finanzplan eingestellt sei, könne der Solarpark Ernstkirchen außerhalb des Haushalts angesetzt werden. Hier wäre es gut, wenn sich das Bayernwerk bewegen würde, um eine Einspeisemöglichkeit im Kahlgrund zu schaffen.
Christine Edinger forderte für die unabhängigen Bürger (UBS) den Mut, neue Projekte anzugehen. Verbesserungsvorschläge hatte sie aber nur kleinere: etwa die Beleuchtung des Radwegs zu schieben, die Erneuerung des Sitzungssaals in Eigenregie vom Bauhof machen zu lassen, oder auswärtige Fachleute online zuzuschalten, um Fahrtgeld zu sparen. Zudem solle man die Veranstaltungen im Rathausgarten weiter fördern.
Nicht im Etat steht die geplante Beteiligung des Marktes Schöllkrippen am Solarpark Ernstkirchen in Höhe von 50 Prozent. Bürgermeister Marc Babo (CSU) will erst klären, ob es auch andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, etwa von den Bürgern über eine Genossenschaft.
Theo Grünewald (Grüne) sah hierin ein Zeichen, dass die Gemeinde anscheinend stillschweigend von dem Projekt abrücken will. Er beantragte, die Beteiligung am Solarpark als Darlehensaufnahme von 2,1 Millionen Euro in den Finanzplan für 2025 aufzunehmen, "um ein deutliches Zeichen zu setzen".
Die Sprecher von CSU und UBS waren hingegen ebenfalls der Ansicht, dass der Solarpark außerhalb des Haushalts finanziert werden könnte, sprachen sich aber für das Projekt aus. Nach einer längeren Debatte wurde der Antrag der Grünen mit 10:6 Stimmen abgelehnt. Die Grünen stimmten deswegen gegen den Finanzplan bis 2027.
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