»Die guten Zeiten sind vorbei«

Gemeinderat: Blankenbacher Haushaltsplan für 2023 bei drei Gegenstimmen beschlossen - Kindergartenerweiterung größtes Projekt

Blankenbach  »Die gu­ten Zei­ten sind vor­bei«, fass­te Bür­ger­meis­ter Mat­thias Mül­ler (CSU) in der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung den Etat für das lau­fen­de Haus­halts­jahr zu­sam­men. Des­halb sol­len in Blan­ken­bach in den nächs­ten Mo­na­ten nur drei neue Pro­jek­te rea­li­siert wer­den: die Er­wei­te­run­gen des Kin­der­gar­tens und des Feu­er­wehr­ge­rät­e­hau­ses so­wie die Ge­stal­tung des Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­parks. Al­le wei­te­ren Neu­vor­ha­ben wur­den laut Rat­haus­chef ins Jahr 2026 ver­scho­ben.

Die Erweiterung des Kindergartens, für die heuer 1,7 Millionen Euro (alle Zahlen gerundet) und weitere 576.000 Euro im nächsten Jahr angesetzt sind, ist dabei das teuerste Projekt. Dicht gefolgt vom Feuerwehrgerätehaus, für dessen Erweiterung heuer 445.000 Euro und im nächsten Jahr weitere 214.000 Euro ausgegeben werden sollen. Sehr erfreulich laut Müller sei, dass die Feuerwehrkameraden Eigenleistungen in Aussicht gestellt hätten.

Bei diesen beiden Projekten handelt es sich um gemeindliche Pflichtaufgaben und noch im Dezember wurde die Baumaßnahme Kindergarten einstimmig beschlossen. Dennoch votierten jetzt drei Ratsmitglieder gegen den aktuellen Etat: »Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Kindergarten nochmal angeschaut hätten«, erklärte Felix Becker (CSU). »Wir haben bei der Planung schon gestrichen, was möglich war«, erinnerte Müller daran, dass die Gemeinde vor allen Dingen dann sparen könnte, wenn »die in Berlin die Anforderungen runterfahren« würden. Matthias Kranz (FW) ergänzte, dass es schon jetzt »nirgends eine All-Inclusive-Luxus-Lösung« gebe.

Beim dritten Projekt handelt es sich um die Gestaltung des Mehrgenerationenparks, der unterhalb des Bauhofs entstehen soll und für den heuer 270.000 Euro veranschlagt sind. Das sei keine Pflichtaufgabe, sondern ein Wunsch vieler Bürger im Rahmen der Dorferneuerung. Und laut Müller ist die finanzielle Situation »nicht so schlecht«, dass man dessen Realisierung nicht wenigstens versuchen sollte. Udo Neumeier (CSU) ergänzte, dass damit auch Werte für »die Habenseite« geschaffen würden.

Zweiter Bürgermeister Martin Schäfer (FW) wies darauf hin, dass die Vereinspauschalen nicht gestrichen worden seien.

Bei den Schulden steht die Gemeinde laut Schäfer mit 1491 Euro pro Kopf zum Ende vergangenen Jahres zwar wieder an gleicher Stelle wie vor etwa zehn Jahren. Aber in der Zwischenzeit habe die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahresende 2021 auf 472 Euro heruntergefahren werden können.

Worauf Tobias Völker, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, den Grund für die steigenden Schulden nochmals in Erinnerung rief: »Bei den Haushaltsberatungen im Januar vergangenen Jahres haben alle geglaubt, nach Corona geht es wieder bergauf. Einen Monat später war alles anders«, sagte er. Unter dem Strich sei das vergangene Jahr dann aber doch besser zu Ende gegangen als gedacht, weil schon damals zahlreiche Projekte geschoben worden seien.

Als Glücksfall bezeichnete Völker, dass die Gemeinde schon im vergangenen Jahr ein Darlehen über 1,8 Millionen Euro aufgenommen habe, da die Tilgung erst im Jahr 2037 beginne. Bis dahin gehe es nur um die Zinsen. Zum Ende dieses Jahres steige dadurch der Schuldenstand voraussichtlich auf 2,2 Millionen Euro. Die Chancen stünden jedoch gut, dass die Gemeinde bis 2026 keinen weiteren Kredit aufnehmen müsse.

Abschließend wies Völker darauf hin, dass die gemeindeeigenen Energiekosten »gar nicht so belastend« seien. Die Zweckverbände hätten jedoch keine Möglichkeit zur Bildung von Polstern, sodass die höheren Energiekosten umgelegt werden müssten und damit »voll durchschlagen« bei allen Umlagen.

Zahlen und Fakten: Haushalt Blankenbach 2023

Die wichtigsten Eckdaten aus dem Etat der Gemeinde Blankenbach für das laufende Haushaltsjahr:

Verwaltungsteil (laufende Kosten): 2,9 Millionen Euro (Vorjahr: 2,9 Millionen Euro)

Vermögensteil (Investitionen): 4,9 Millionen Euro (5,3 Millionen Euro)

Schuldenstand zum Ende des Jahres: 2,2 Millionen Euro (480.000 Euro), nach Kreditaufnahme im vergangenen Jahr.

Wichtigste Einnahmen im Verwaltungsteil:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,1 Millionen Euro (eine Million Euro)

Schlüsselzuweisungen: 488.000 Euro (457.000 Euro)

Gewerbesteuer: 350.000 Euro (2022 Ansatz: 280.000 Euro, Ergebnis 2022: 425.000 Euro)

Wichtigste Ausgaben im Verwaltungsteil:

Kreisumlage: 786.000 Euro (681.000 Euro)

VG-Umlage: 278.000 Euro (245.000 Euro)

Umlage Grundschulverband: 98.000 Euro (78.000 Euro)

Umlage Mittelschulverband: 62.000 Euro (59.000 Euro)

Wichtigste Investitionen 2023:

Neue Projekte:

Erweiterung Kindergarten: 1,7 Millionen Euro

Anbau Feuerwehrhaus: 445.000 Euro

Mehrgenerationenpark: 270.000 Euro

Fortgeführt werden sollen:

Verlegung Kahltalradweg 869.000 Euro

Ausbau Steinküppel/Stadtweg: 582.000 Euro

Ausbau Bergstraße 200.000 Euro. mst