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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 30.06.2020

Informationen für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Überschwemmungsgebiet der Kahl

Hiermit möchten wir Sie informieren, dass die Neuerrichtung von Heizölverbraucheranlagen im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Kahl verboten ist. Ausnahmegenehmigungen können nur erteilt werden, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Bereits bestehende Heizölverbraucheranlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten müssen bis zum 05.01.2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachgerüstet werden. Die hochwassersichere Nachrüstung der Anlage muss von einem Sachverständigen, der entsprechend § 53 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) von einer anerkannten Sachverständigenorganisation bestellt wurde und zur Prüfung und Begutachtung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen berechtigt ist (AwSV-Sachverständige), bescheinigt werden. Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Unabhängig von der oben genannten Pflicht die hochwassersichere Nachrüstung von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen, sind bestehende bisher nicht wiederkehrend prüfpflichtige Heizölverbraucheranlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten mit einem Volumen zwischen 1.000 und 10.000 Liter, welche

  • vor dem 01.01.1971 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens 01.08.2019 erstmalig von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen,
  • im Zeitraum vom 01.01.1971 bis zum 31.12.1975 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens 01.08.2021 erstmalig von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen,
  • im Zeitraum vom 01.01.1976 bis zum 31.12.1982 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens 01.08.2023 erstmalig von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen,
  • im Zeitraum vom 01.01.1983 bis zum 31.12.1993 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens 01.08.2025 erstmalig von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen,
  • nach dem 31.12.1993 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens 01.08.2027 erstmalig von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen.

Ab diesem Zeitpunkt gelten für diese Anlagen die wiederkehrenden Prüfpflichten und Prüfintervalle der bereits prüfpflichtigen Anlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten.

Prüfpflichten und Prüfintervalle wiederkehrend prüfpflichtiger Anlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten:

Oberirdische Anlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten mit einem Volumen von mehr als 1.000 Litern sind

  • vor der Inbetriebnahme,
  • wiederkehrend (alle 5 Jahre) und bei der
  • Stilllegung oder bei einer

wesentlichen Änderung von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen.

Unterirdische Anlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind

  • vor der Inbetriebnahme,
  • wiederkehrend (alle 30 Monate*) und bei der
  • Stilllegung oder bei

einer wesentlichen Änderung von einem AwSV-Sachverständigen abnehmen zu lassen.

*Hinweis:
Mit Inkrafttreten der AwSV am 01.08.2017 wurde der Prüfintervall von unterirdischen wiederkehrend prüfpflichtigen Anlagen in amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten von 5 Jahren auf 30 Monate verkürzt.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Grundstück von den genannten Regelungen betroffen ist oder sollten sonstige Fragen zu den Regelungen bestehen, können Sie sich an das Sachgebiet Wasser- und Bodenschutz, Frau Eizenhöfer wenden.

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