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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 18.04.2019

Bebauungsplan „Geisberg-Schulzengrund-Schulberg"

Planzeichnung des Bebauungsplanes
Planzeichnung des Bebauungsplanes

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Geisberg-Schulzengrund-Schulberg – 4. Änderung“ der Gemeinde Westerngrund gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Westerngrund hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.04.2019 den Bebauungsplan „Geisberg-Schulzengrund-Schulberg – 4. Änderung“ i. d. F. vom 07.02.2019 als Satzung beschlossen.

Der genaue Umgriff ist aus der Planzeichnung des Bebauungsplans ersichtlich.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Westerngrund entwickelt, eine Berichtigung oder Änderung ist nicht erforderlich. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Durch die Änderung wurde zur Nachverdichtung und Innenentwicklung beigetragen. Es wurde keine Umweltprüfung und keine frühzeitige Beteiligung durchgeführt.

Dieser o. g. Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Geisberg-Schulzengrund-Schulberg – 4. Änderung“ in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mitsamt Begründung, sowie den Ergebnisse darüber wie die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im o. g. Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen (Rathaus VG Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Zimmer 44 während der allgemeinen Dienststunden) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt ist. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Der o. g. Bebauungs- und Grünordnungsplan ist entsprechend des neu gefassten § 10 a Abs. 2 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten auf der Homepage der Gemeinde Westerngrund öffentlich abrufbar.

Westerngrund, 17.04.2019

gez. Heim
1. Bürgermeisterin

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