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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 13.03.2019

Bebauungs- und Grünordnungsplan „Leimenkaut“ - Satzungsbeschluss

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG des Satzungsbeschlusses für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Leimenkaut“ der Gemeinde Westerngrund gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);

Der Gemeinderat Westerngrund hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.03.2019 den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Leimenkaut“ für das Baugebiet nördlich der Hofstädtener Straße, westlich angrenzend an die Querstraße in Oberwestern, i. d. F. 13.04.2018, ergänzt 08.10.2018, 22.11.2018 und redaktionellen Planergänzungen vom 14.02.2019 als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Flurnummern 605, 606, 608 und 609 der Gemarkung Westerngrund. Der genaue Umgriff ist aus der Planzeichnung des Bebauungsplans ersichtlich.

Der Bebauungs- und Grünordnungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 b zur Einziehung von Außenbereichsflächen aufgestellt. In diesem Verfahren finden die Vorschriften des § 13 a BauGB über das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung Anwendung. Es wurde dementsprechend keine Umweltprüfung durchgeführt. Außerdem wird von der zusammenfassenden Erklärung und dem „Monotoring“ nach § 4 c BauGB abgesehen.

Der gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Westerngrund wird im Zuge einer Berichtigung angepasst, § 13 b Satz 1 i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Die Bekanntmachung erfolgt ebenfalls am 14.03.2019.

Dieser o. g. Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt Bebauungs- und Grünordnungsplan „Leimenkaut“ in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mitsamt Begründung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung sowie den Ergebnissen darüber wie die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im o. g. Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung so gewählt wurde, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen (Rathaus Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Zimmer 42 während der allgemeinen Dienststunden) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2 a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt ist. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Der o. g. Bebauungs- und Grünordnungsplan ist entsprechend des neu gefassten § 10 a Abs. 2 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten hier öffentlich abrufbar.

Westerngrund, 11.03.2019

gez. Brigitte Heim
1. Bürgermeisterin

Auszug aus der am 01.03.2019 beschlossenen Planzeichnung zum Bebauungsplan
Auszug aus der am 01.03.2019 beschlossenen Planzeichnung zum Bebauungsplan

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