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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 08.02.2019

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Bebauungs- und Grünordnungsplan „Geisberg-Schulzengrund Schulberg – 4. Änderung“ der Gemeinde Westerngrund

Bekanntmachung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB;

In den öffentlichen Sitzungen vom 21.09.2018 und 11.01.2019 hat der Gemeinderat Westerngrund beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Geisberg-Schulzengrund-Schulberg“ in der Fassung vom 25.04.1991, zuletzt geändert am 21.06.1996, als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern.

In der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2019 hat der Gemeinderat Westerngrund den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf gebilligt (Billigungsbeschluss).

Die Änderungen stellen sich wie folgt dar:

  • Zusätzlich zu der bisher festgesetzten Dachform „Satteldach“ werden die Dachformen „Pultdach“ und „Flachdach“ zugelassen. 
  • Für die bestehende Dachform „Satteldach“ wird die Dachneigung „bis max. 40 Grad“ (statt bisher 30 - 38 Grad) zugelassen.
  • Die Traufhöhen werden im gesamten Geltungsbereich bis max. 7,00 m zugelassen.

Da durch die Änderung eine Nachverdichtung der Flächen angestrebt wird und der Geltungsbereich eine Fläche von 20.000 m² nicht überschreitet, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Es finden die Verfahrensschritte des „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB Anwendung.

Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB findet keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB statt (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB). Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt wird (§ 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung.

Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, und die Begründung liegen in der Zeit von

25.02.2019 bis einschließlich 29.03.2019

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 42, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe nebst Begründung einsehen und Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten hier während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens behandelt die Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen personenbezogene Daten vertraulich und verarbeitet diese Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutzverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, um eingehende Stellungnahmen prüfen und berücksichtigen zu können, sowie das Ergebnis der Prüfung im Anschluss mitteilen zu können, § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Schöllkrippen, 07.02.2019

gez.
Brigitte Heim
1. Bürgermeisterin

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