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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 11.12.2018

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Bekanntmachung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB;

In der öffentlichen Sitzung am 10.10.2018 wurde im Gemeinderat Westerngrund über die durchgeführte, frühzeitige Beteiligung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB) im Zuge der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Leimenkaut“ beraten. Das Gremium hat hierbei über die weitere Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beschluss gefasst und die Einarbeitung der erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen am Entwurf gebilligt (Billigungsbeschluss).

Diese Änderungen und Ergänzungen beinhalten neben redaktionellen Anpassungen im Wesentlichen:

Festsetzungen Bebauungsplan

  • Ausschluss von Nutzungen im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet
  • Randeingrünung auf einem Teil der östlich gelegenen Baugrundstücke
  • Reduzierung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) auf 0,7
  • Festlegung des geplanten Kabelmaststandortes
  • Ergänzung des Regelquerschnittes der Straße

Hinweise

  • Zweiter Rettungsweg
  • Bodenschutz, Bundesbodenschutzverordnung
  • Nicht erlaubte Einleitung in die Kanalisation
  • Bestehende landwirtschaftlichen Betriebe

Die Aufstellung erfolgt im Verfahren nach § 13 b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. In diesem gelten die Verfahrensvorschriften des vereinfachten Verfahrens entsprechend, § 13 b Satz 1 i. V. m. § 13 a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan zeigt im betreffenden Bereich „Fläche für den Gemeinbedarf“ und wird im Zuge einer Berichtigung nach Abschluss des Verfahrens angepasst, § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

Entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB ist ein Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft nicht erforderlich. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungs- und Grünordnungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, § 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB.

Der überarbeitete Planentwurf zum Bebauungs- und Grünordnungsplans „Leimenkaut“ i. d. F. vom 13.04.2018 und Ergänzungen vom 08.10.2018 und 22.11.2018 liegt in der Zeit

von Montag, 07.01.2019 bis einschließlich Freitag, 08.02.2019

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 42, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe nebst Begründung einsehen und Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Weiterhin sind in dem genannten Zeitraum verfügbar und zur Einsicht öffentlich einsehbar:

  •  Spezielle, artenschutzrechtliche Prüfung vom 10.10.2017
  •  DIN 18005-1 Beiblatt (nur in Papierform einsehbar)

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen (mit Ausnahme der DIN 18005-1 Beiblatt-1987-05) sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten hier während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens behandelt die Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen personenbezogene Daten vertraulich und verarbeitet diese Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutzverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, um eingehende Stellungnahmen prüfen und berücksichtigen zu können, sowie das Ergebnis der Prüfung im Anschluss mitteilen zu können, § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Schöllkrippen, 10.12.2018

gez. Brigitte Heim
1. Bürgermeisterin

Bebauungsplan im Entwurf i. d. F. 22.11.2018
Begründung im Entwurf i. d. F. 22.11.2018
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung i. d. F. 10.10.2017

Kontakt

Dörnsenbachstraße 10
63825 Westerngrund
06024 631490
06024 631492
E-Mail schreiben

Kontakt VG

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
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