»Eine Riesenerleichterung«

Finanzen: Reaktionen auf den Beschluss, dass Schöllkrippen doch Geld für Kindergartensanierung erhält

SCHÖLLKRIPPEN  Von un­se­re Re­dak­teur JO­SEF PÖM­MERL»Es ist ei­ne Rie­se­n­er­leich­te­rung, dass wir das Geld ha­ben, aber mehr noch, dass die Sa­che da­mit aus der Welt ist. « Mit diesen Worten hat der Schöllkrippener Bürgermeister Marc Babo (CSU) auf die Nachricht reagiert, dass seine Gemeinde jetzt doch 418.000 Euro vom Freistaat für die Sanierung des Kindergartens Schneppenbach erhält.
Kurzer Blick zurück. Im August 2020 kam die Mitteilung aus München, dass der Markt die eingeplanten 668.000 Euro Fördergeld vom Freistaat Bayern für die rund eine Million Euro teure Sanierung des Kindergartens Schneppenbach nicht erhalten werde. Grund war ein Formfehler, der dem Vorgänger von Babo, Bürgermeister Reiner Pistner (Freie Wähler), unterlaufen war.
Pistner hatte bereits Aufträge für die Kindergartensanierung erteilt, obwohl noch kein offizieller Förderbescheid oder eine Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt worden waren. Im April 2020 habe die Gemeinde eine Förderzusage erhalten. Dieser habe im Anhang ein Formblatt für den Antrag auf vorzeitige Baufreigabe beigelegen. Dieses, so Pistner, habe er unterschrieben und an die Kämmerei geschickt.
Meist erhalte die Gemeinde dann innerhalb von 24 Stunden den Bescheid auf vorzeitige Baufreigabe. Nur habe in diesem Fall die Verwaltung wohl das Formblatt nicht an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet, erklärte Pistner im Juni. Dies könnte an dem Chaos durch den gerade angelaufenen Corona-Lockdown mit Home-Office geschuldet gewesen sein. Zudem hatte der Kämmerer der Gemeinde gerade erst neu angefangen und einige Mitarbeiter waren im Urlaub. Aktuell war Pistner leider nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
In der Folge reichte der Markt Schöllkrippen mit seinem neuen Bürgermeister Marc Babo eine Petition an den bayerischen Landtag ein, um das Geld trotz des Formfehlers zu erhalten. Im Juni 2021 hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einstimmig dieser Petition zugestimmt. Das Finanzministerium wies jedoch den Beschluss zurück, worauf die Petition erneut an den Sozialausschuss ging, der sie wiederum einstimmig billigte.
Der nächste Schritt wäre gewesen, dass der Verfassungsausschuss darüber abstimmen müsste. Doch das ist jetzt nicht mehr nötig. Denn inzwischen hatte sich eine zweite Lösung aufgetan. Die Gelder werden als sogenannte Fraktionsinitiative von CSU und Freien Wählern in den Haushalt eingestellt. Mit der Fraktionsinitiative können die Fraktionen im Landtag Projekte unterstützen, die ihnen besonders am Herzen liegen.
Gelder als Fraktionsinitiative
Bürgermeister Babo zeigte sich dafür beiden Fraktionen dankbar, besonders aber der Digitalministerin Judith Gerlach (CSU, Weibersbrunn), die sich für diese Lösung sehr eingesetzt hatte. Gerlach begründete ihr Engagement auf Anfrage damit, dass dieser bedauerliche - aber unbeabsichtigte - Formfehler für den Markt Schöllkrippen eine erhebliche Finanzierungslücke bedeutet hätte. Daher habe sie sich in den vergangenen Monaten im Bayerischen Landtag für eine Lösung der Situation stark gemacht.
Aus rechtlichen Gründen sei es dem Finanzministerium nicht möglich gewesen, die Förderung auszuzahlen, schreibt Gerlach: »Insofern werden die CSU- und die FW-Fraktion mit dem aktuellen Haushalt 2022 eine rechtssichere Grundlage für eine Auszahlung der Summe schaffen.« Judith Gerlach begrüßt es sehr, »dass die beiden Regierungsfraktionen von CSU und FW nun gemeinsam einen Weg gefunden haben, dem Markt Schöllkrippen zu helfen.«
Nach Angaben von Judith Gerlach bedeute »Fraktionsinitiative« nichts anderes, »als dass die Regierungsfraktionen den Entwurf des Haushalts 2022 ändern werden. Der Haushalt 2022 wird aktuell im Bayerischen Landtag, konkret im Haushaltsausschuss, diskutiert. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um für die Zuweisung für Schöllkrippen eine Grundlage zu schaffen.«
Der bayerische Landeshaushalt mit den 418.000 Euro für Schöllkrippen soll im April verabschiedet werden. Bürgermeister Babo rechnet Mitte des Jahres mit der Überweisung. Die restlichen 250.000 Euro der insgesamt zugesagten 668.000 Euro kommen über die Kassenversicherung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Schöllkrippen, mit der finanzielle Risiken abgedeckt werden.
Deckungssumme erhöht
Dies war bislang die höchstmögliche Deckungssumme. Aufgrund der jetzigen Erfahrungen hat die VG die Deckungssumme bei der Kassenversicherung inzwischen auf zwei Millionen Euro erhöht. Ihm seien schon zuvor die 250.000 Euro als zu wenig erschienen angesichts der vielen teuren Projekte, erklärt Babo dazu.
Was wird die Gemeinde mit den zusätzlichen 418.000 Euro anfangen? Sicherlich keine neuen Projekte anstoßen, sagt der Bürgermeister. Angesichts zweier Vorhaben mit sechs Millionen Euro Kosten - der Sanierung der Aschaffenburger Straße und der Kultur- und Sporthalle - werde man jetzt weniger Kredite aufnehmen müssen.